Deutsche Tageszeitung - Merkel betont Meinungsverschiedenheiten mit China bei der Hongkong-Frage

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Merkel betont Meinungsverschiedenheiten mit China bei der Hongkong-Frage

POLITIK 28.04.2021

Merkel betont Meinungsverschiedenheiten mit China bei der Hongkong-Frage / Foto: ©

Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage betont: "Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken", sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch. Sie wünsche sich, den Menschenrechtsdialog mit Peking wieder in Gang zu setzen.

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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang sagte, beide Seiten sollten "mit Blick auf umfassende gemeinsame Interessen Störungen zwischen beiden Ländern beseitigen". In einigen Punkten gebe es Meinungsverschiedenheiten. Solange jedoch Kerninteressen respektiert würden und eine Kommunikation auf Basis von "Nicht-Einmischung" erfolge, sei ein reibungsloser Dialog möglich.

Die Kabinette von Deutschland und China kamen am Mittwoch zum sechsten Mal zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Bei dem Austausch ging es unter anderem um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen sowie Klima- und Umweltfragen. Die Konsultationen finden alle zwei Jahre statt.

China steht derzeit international wegen seines Vorgehens in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik. Kritik aus dem Ausland im Bereich Menschenrechte verbittet sich die kommunistische Führung in Peking regelmäßig mit scharfen Worten.

(A.Nikiforov--DTZ)

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.

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Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Es waren die folgenreichsten Angriffe seit der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel im Juni. Die israelische Armee bezeichnete die Attacken als Reaktion auf Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon.

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