Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz zu Demonstrationen am 1. Mai vor

Deutsche Tageszeitung - Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz zu Demonstrationen am 1. Mai vor

POLITIK 28.04.2021

Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz zu Demonstrationen am 1. Mai vor / Foto: ©

Die Berliner Polizei bereitet sich angesichts zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf einen Großeinsatz vor. "Wir haben derzeit 20 angemeldete Veranstaltungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländer seien angefordert. Aufgrund der Veranstaltungslage in anderen Bundesländern sei aber unklar, wie viele Beamte in die Hauptstadt kommen könnten.

Textgröße ändern:

Angemeldet ist in Berlin unter anderem die traditionelle sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend Teilnehmern. Für eine Fahrradsternfahrt sind weitere 2500 Teilnehmer angemeldet.

Auch aus dem Spektrum der Corona-Skeptiker seien Veranstaltungen angemeldet, sagte die Sprecherin. Die Polizei rechne mit Straftaten und werde entsprechend reagieren. "Wir sind auf alle möglichen Einsatzlagen vorbereitet", sagte die Sprecherin.

Auch in anderen deutschen Städten sind für den 1. Mai Demonstrationen angemeldet. In Leipzig will die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" demonstrieren, Gegenprotest ist bereits angekündigt.

Im sächsischen Zwickau verhängte die Polizei aufgrund der Corona-Pandemie indes ein Demonstrationsverbot. Bei Versammlungen von Rechten sei "mit massiven Verstößen zu rechnen", erklärten die Beamten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.