Deutsche Tageszeitung - Lambrecht verurteilt Verbreitung von "Todeslisten" mit Politiker-Namen

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Lambrecht verurteilt Verbreitung von "Todeslisten" mit Politiker-Namen

POLITIK 29.04.2021

Lambrecht verurteilt Verbreitung von "Todeslisten" mit Politiker-Namen / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von "Todeslisten" mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. "Eine ’Todesliste deutscher Politiker’ zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In der Corona-Pandemie sei das Ausmaß der Bedrohungen gegen Politiker noch schlimmer geworden.

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"Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte", sagte Lambrecht den Zeitungen. "Deshalb müssen wir als Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen demokratiefeindliche Hetze und Gewalt vorgehen."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste" ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Kursiert war die Liste im Messengerdienst Telegram.

(V.Korablyov--DTZ)

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US-Regierung erwägt zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran in Pakistan

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni ab

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

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