Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen schlagen wegen "dramatischer" Finanzlage Alarm

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Krankenkassen schlagen wegen "dramatischer" Finanzlage Alarm

POLITIK 29.04.2021

Krankenkassen schlagen wegen "dramatischer" Finanzlage Alarm / Foto: ©

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag mit Blick auf den befürchteten Fehlbetrag. Die Kasse hat mehr als acht Millionen Versicherte, diese müssten sich auf höhere Beiträge einstellen. "Wenn das Loch nicht mit Steuermitteln gefüllt wird, sehe ich keine andere Möglichkeit", sagte Baas.

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Die Milliarden-Lücke entspricht etwa einem Beitragssatzpunkt. Die Kassen pochen deswegen auf Zuschüsse vom Staat. "Die Politik muss noch vor der Bundestagswahl zumindest für einen Teil des Defizits Zuschüsse beschließen, denn nach der Bundestagswahl ist es dafür vermutlich zu spät", sagte Baas.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, forderte angesichts der angespannten Finanzlage: "Um steigende Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2022 zu vermeiden, muss der Bund den erhöhten Finanzbedarf des Gesundheitsfonds im Jahr 2022 durch ergänzende Bundesmittel ausgleichen."

Auch die Regierungsfraktionen halten Zuschüsse für unvermeidbar. "Ich gehe davon aus, dass sich ein weiterer Zuschuss nicht vermeiden lässt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU).

Ähnliche äußerte sich die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. Am Ende dürften nicht die Beitragszahler die "Zeche für die Pandemiekosten" bezahlen, sagte sie dem "Handelsblatt".

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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