Deutsche Tageszeitung - Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft

Wetter - Berlin 3°C

Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft

POLITIK 29.04.2021

Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft / Foto: ©

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem "Spiegel". "Es braucht eine andere Art des Führens", betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen wollten deshalb die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags gegenüber der Regierung stärken, das Parlament verkleinern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Textgröße ändern:

"Sinnvoll erscheint mir zudem eine Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode", sagte Baerbock. Diese müsse dann aber mit einer Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten einhergehen, etwa über Bürgerräte.

Die Grünen-Vorsitzende verwies auf den aktuellen Wahlkampf, in dem Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) nicht erneut antritt. "Wir sehen ja gerade, wieviel Bewegung es gibt, wenn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik alle Parteien gefordert sind, etwas Neues zu wagen, weil eben kein amtierender Kanzler oder amtierende Kanzlerin nochmal antritt."

Dies alles zusammengenommen kann "neuen Schwung bringen und Verkrustungen aufbrechen", sagte Baerbock. Zuletzt hatte es vor allem aus der Union Rufe nach einer Begrenzung der Kanzler-Amtszeit gegeben. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann schlug eine maximale Regierungszeit von zwei Legislaturperioden vor, die jedoch jeweils auf fünf Jahre verlängert werden sollten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Textgröße ändern: