Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss

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Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss

POLITIK 29.04.2021

Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss / Foto: ©

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten sie "die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen".

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In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Spitze, die nun fortgesetzt werden soll. Die SPD gewann die Wahl vom 14. März mit 35,7 Prozent, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent.

(W.Novokshonov--DTZ)

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

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Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.

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