Deutsche Tageszeitung - Algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou nach Polizeigewahrsam wieder frei

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Algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou nach Polizeigewahrsam wieder frei

POLITIK 29.04.2021

Algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou nach Polizeigewahrsam wieder frei / Foto: ©

Der bekannte algerische Demokratie-Aktivist Karim Tabbou ist nach 24 Stunden in Gewahrsam gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der 47-jährige Tabbou, der als eine der Schlüsselfiguren der Protestbewegung "Hirak" gilt, wurde am Donnerstag einem Staatsanwalt in Algier vorgeführt und anschließend freigelassen, wie die Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (CNLD) am Abend mitteilte.

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Tabbou war nach einer Vorladung am Mittwoch auf einer Polizeiwache erschienen. Hintergrund war eine Beschwerde, die der Präsident des nationalen Menschenrechtsrats (CNDH), Bouzid Lazhari, gegen den Aktivisten eingereicht hatte. Er soll Lazhari bei der Beerdigung eines Menschenrechtsaktivisten öffentlich angegriffen haben. Lazhari war bei der Beerdigung ausgebuht worden.

Tabbou gehört zu den prominentesten Vertretern der "Hirak"-Bewegung in dem nordafrikanischen Land. Im vergangenen Jahr war er zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Seit Ende Februar gehen Anhänger der Bewegung wieder jeden Freitag auf die Straßen. Zuvor waren die Demonstrationen wegen der Corona-Pandemie über Monate zum Erliegen gekommen.

2019 hatten die "Hirak"-Proteste zum Sturz des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. Die Demonstranten fordern eine komplette Neuausrichtung des politischen Systems, wie es nach der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich 1962 eingeführt worden war, sowie ein Ende der Dominanz der Armee.

Vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Proteste hatte Präsident Abdelmadjid Tebboune im März eine vorgezogene Neuwahl am 12. Juni ausgerufen. Regulär hätte die Parlamentswahl in dem nordafrikanischen Land im kommenden Jahr stattfinden sollen. Tebboune, der unter Bouteflika Regierungschef gewesen war, war Ende 2019 in einer von der Opposition und der "Hirak"-Bewegung boykottierten Wahl zum Staatschef gewählt worden.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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