G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen

Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen

POLITIK 02.05.2021

G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen / Foto: ©

Die G7-Staaten wollen sich gegen Falschinformationen unter anderem aus Russland und China wappnen: Ab Montag prüfen die sieben führenden Industrienationen die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus". Der britische Außenminister Dominic Raab will die Minister bei dem ersten persönlichen G7-Treffen seit zwei Jahren über Aktivitäten von sogenannten Trollen in den Online-Netzwerken unterrichten, wie die "Sunday Times" berichtete.

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Raab werde eine Studie vorstellen, der zufolge russische Trolle besonders Zeitungen in demokratischen Ländern ins Visier genommen haben, um pro-russische Ansichten zu verbreiten. "Pro-russische Trolle veröffentlichen Kommentare über die Ukraine und andere Gebiete, sowohl um die Meinung hier zu beeinflussen, als auch um in den russischen Medien wiedergegeben zu werden", sagte Raab der "Sunday Times".

Es handle sich dabei um einen "Zermürbungskampf". Westliche Geheimdienste werfen auch China vor, Trolle in Stellung gebracht zu haben und die fremdsprachigen Ausgaben seiner staatlichen Medien zu nutzen, um Pekings Sicht auf Themen wie den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verbreiten.

Raab gab indessen keine Details über den vorgeschlagenen Mechanismus bekannt, sein Ministerium ließ eine AFP-Anfrage zunächst unbeantwortet. Das britische Außenministerium kündigte am Samstag zusätzliche Mittel in Höhe von umgerechnet 9,2 Millionen Euro für den BBC World Service an. Damit will London weltweit gegen Falschinformationen und fehlerhafte Berichterstattung vorgehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kambodscha fordert "sofortige Waffenruhe" im Grenzkonflikt mit Thailand

Zwei Tage nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha hat Kambodscha vor dem UN-Sicherheitsrat eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe gefordert. Kambodscha wolle eine "friedliche Lösung des Konflikts" mit Thailand, erklärte der kambodschanische UN-Botschafter Chhea Keo nach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzung am Freitag.

BSW gründet Nachwuchsverband "Jugendbündnis im BSW"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am Samstag einen eigenen Nachwuchsverband. Beim Gründungskongress in Bochum soll das "Jugendbündnis im BSW" gebildet werden (11.00 Uhr). Dabei wird sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren, eine Satzung beschließen, einen Bundesvorstand wählen und gemeinsam die nächsten Schritte planen, wie aus der dazugehörigen Presseeinladung hervorgeht.

US-Präsident Trump zu fünftägigem Besuch in Schottland eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Freitag zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und Personal des Weißen Hauses an Bord landete am Freitagabend kurz vor 20.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MESZ) am Flughafen Prestwick nahe Glasgow. Im Rahmen seiner informellen Reise will Trump mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls ein Treffen mit Trump für Sonntag an.

Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen

In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitagabend in Taipeh dazu auf, den aktuellen Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden.

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