G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen

Deutsche Tageszeitung - G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen

POLITIK 02.05.2021

G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen / Foto: ©

Die G7-Staaten wollen sich gegen Falschinformationen unter anderem aus Russland und China wappnen: Ab Montag prüfen die sieben führenden Industrienationen die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus". Der britische Außenminister Dominic Raab will die Minister bei dem ersten persönlichen G7-Treffen seit zwei Jahren über Aktivitäten von sogenannten Trollen in den Online-Netzwerken unterrichten, wie die "Sunday Times" berichtete.

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Raab werde eine Studie vorstellen, der zufolge russische Trolle besonders Zeitungen in demokratischen Ländern ins Visier genommen haben, um pro-russische Ansichten zu verbreiten. "Pro-russische Trolle veröffentlichen Kommentare über die Ukraine und andere Gebiete, sowohl um die Meinung hier zu beeinflussen, als auch um in den russischen Medien wiedergegeben zu werden", sagte Raab der "Sunday Times".

Es handle sich dabei um einen "Zermürbungskampf". Westliche Geheimdienste werfen auch China vor, Trolle in Stellung gebracht zu haben und die fremdsprachigen Ausgaben seiner staatlichen Medien zu nutzen, um Pekings Sicht auf Themen wie den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verbreiten.

Raab gab indessen keine Details über den vorgeschlagenen Mechanismus bekannt, sein Ministerium ließ eine AFP-Anfrage zunächst unbeantwortet. Das britische Außenministerium kündigte am Samstag zusätzliche Mittel in Höhe von umgerechnet 9,2 Millionen Euro für den BBC World Service an. Damit will London weltweit gegen Falschinformationen und fehlerhafte Berichterstattung vorgehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

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