Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

Deutsche Tageszeitung - Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

POLITIK 02.05.2021

Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl / Foto: ©

Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet am Montag (14.00 Uhr) seine Entscheidung zur Zulässigkeit einer reinen Briefwahl. Der Landtag in Magdeburg änderte im Herbst wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht und eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit, die Landtagswahl auch als reine Briefwahl abzuhalten. Dagegen klagten die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.

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In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann schloss am Freitag eine reine Briefwahl bereits aus und verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Abstimmung. Zudem sieht sie die Wahllokale durch umfassende Hygienekonzepte gut vorbereitet und vertraut auf weiterhin sinkende Infektionszahlen.

(I.Beryonev--DTZ)

Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."

Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich

Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".

US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig

US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.

Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell

US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.

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