Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

Deutsche Tageszeitung - Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl

POLITIK 02.05.2021

Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl / Foto: ©

Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet am Montag (14.00 Uhr) seine Entscheidung zur Zulässigkeit einer reinen Briefwahl. Der Landtag in Magdeburg änderte im Herbst wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht und eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit, die Landtagswahl auch als reine Briefwahl abzuhalten. Dagegen klagten die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.

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In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann schloss am Freitag eine reine Briefwahl bereits aus und verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden einer solchen Abstimmung. Zudem sieht sie die Wahllokale durch umfassende Hygienekonzepte gut vorbereitet und vertraut auf weiterhin sinkende Infektionszahlen.

(I.Beryonev--DTZ)

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein "angenehmes" Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. "Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. "Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten", sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

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