Deutsche Tageszeitung - Barnier bringt sich für Präsidentenwahl in Frankreich in Stellung

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Barnier bringt sich für Präsidentenwahl in Frankreich in Stellung

POLITIK 03.05.2021

Barnier bringt sich für Präsidentenwahl in Frankreich in Stellung / Foto: ©

Der ehemalige EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bringt sich für die Präsidentschaftswahl in Frankreich in einem Jahr in Stellung: Der 70-Jährige bekräftigte am Montag im Sender France Inter in Paris, er wolle "Akteur in der Präsidentschaftsdebatte" sein. Zugleich bedauerte er die Zerstrittenheit seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner).

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Ihm gehe es um die "Einheit" der Konservativen, betonte Barnier. In der vergangenen Woche hatte er bereits der Zeitschrift "Le Point" gesagt, er stehe für ein "ambitioniertes Projekt" und wolle für "den Zusammenschluss des Landes" kämpfen. Demnach will er sich bis zum Herbst entscheiden, ob er Präsident Emmanuel Macron herausfordert.

Scharfe Kritik übte Barnier an der Ankündigung von Regierungschef Jean Castex, bei den Regionalwahlen im Juni in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur eine gemeinsame Liste mit den Republikanern bilden zu wollen. Barnier warnte die Konservativen davor: "Man darf nicht mit dem Feuer spielen."

Macrons Wahl im Mai 2017 hatte ein Erdbeben im französischen Parteiensystem ausgelöst. Danach spalteten sich die Konservativen in "Konstruktive", die Macron unterstützen und zu denen auch Premier Castex und einige Minister gehören, und Traditionalisten, die die Eigenständigkeit der Republikaner bewahren wollen. Zu letzteren zählt sich Barnier.

Derzeit bewirbt der 70-Jährige sein Brexit-Tagebuch "La grande illusion" (Die große Illusion), das am Donnerstag in Frankreich erscheint. Der frühere französische Außenminister hatte für die EU die Verhandlungen über das Austrittsabkommen mit London und über das Handelsabkommen abgeschlossen. Für die EU ist Barnier noch als Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen tätig.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten

Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.

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