Bericht: Spahn erwartet von Heils Pflegetarif-Entwurf Mehrkosten in Miliardenhöhe

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Spahn erwartet von Heils Pflegetarif-Entwurf Mehrkosten in Miliardenhöhe

POLITIK 03.05.2021

Bericht: Spahn erwartet von Heils Pflegetarif-Entwurf Mehrkosten in Miliardenhöhe / Foto: ©

Das Bundesgesundheitsministerium erwartetet durch das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Der Vorschlag "würde Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten", schrieben die Funke-Zeitungen am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Eine bessere Bezahlung werde ohne weitere Regelungen eins zu eins zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Heil spiele Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander aus.

Textgröße ändern:

Daher sei es für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbedingt nötig, gleichzeitig mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte auch die Pflegebedürftigen zu entlasten, hieß es in dem Bericht weiter.

Heils Entwurf war am Wochenende bekannt geworden. Spahn hatte in dem Zusammenhang aber darauf verwiesen, dass er bereits vor längerem selbst einen Entwurf vorgelegt hat. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt. Es müssten gleichzeitig auch die Eigenanteile in der Pflege gedeckelt werden, so die Position Spahns.

In dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil ist vorgesehen, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist. Bei nicht tarifgebundenen Einrichtungen darf die Bezahlung das Niveau des Tarifvertrags demnach nicht unterschreiten. "Eine höhere als die in dem angewendeten Tarifvertrag vorgesehene Entlohnung ist zulässig", heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf weiter.

(V.Korablyov--DTZ)

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

Islamistische Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Mit Paraden und Blumen haben die radikalislamischen Taliban den fünften Jahrestag ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan gefeiert - während Kritiker den zunehmenden Verlust von Freiheiten und Rechten unter der Taliban-Herrschaft beklagen. Hunderte männliche Anhänger versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft in Kabul und schwenkten die weißen Flaggen der Taliban-Regierung. Militärhubschrauber warfen Blumen über einer Parade männlicher Athleten ab - Frauen dürfen in Afghanistan unter den Taliban keinen Sport treiben.

Nach Anschlag am Bondi Beach: Australien kündigt Schusswaffen-Rückkauf an

Acht Monate nach dem antisemitischen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat der Bundesstaat New South Wales ein erstes Rückkaufprogramm für Schusswaffen eingeleitet. Ab November sollen Waffenbesitzer ihre nach neuen Gesetzen verbotenen Pistolen und Gewehre gegen Geld bei den Behörden abgeben können, wie Australiens Regierungschef Anthony Albanese am Samstag ankündigte. Weitere australische Bundesstaaten sollen folgen.