Französisches Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Identitären-Gruppe

Deutsche Tageszeitung - Französisches Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Identitären-Gruppe

POLITIK 03.05.2021

Französisches Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Identitären-Gruppe / Foto: ©

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei "verhältnismäßig", befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe "über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern".

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Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Die Gruppierung mit rund 800 Mitgliedern steht den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertritt aber in vielen Punkten extremere Positionen. Unter anderem hatten Mitglieder in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten.

Die Sprecherin von Génération identitaire, Thaïs Descufon, verurteilte den Beschluss des Staatsrats als "politische Entscheidung". Innenminister Gérald Darmanin, der das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht hatte, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Twitter.

(I.Beryonev--DTZ)

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