Deutsche Tageszeitung - Kolumbianischer Finanzminister tritt nach tagelangen Protesten zurück

Wetter - Berlin 6°C

Kolumbianischer Finanzminister tritt nach tagelangen Protesten zurück

POLITIK 03.05.2021

Kolumbianischer Finanzminister tritt nach tagelangen Protesten zurück / Foto: ©

Nach tagelangen Protesten mit mindestens 19 Toten ist der kolumbianische Finanzminister Alberto Carrasquilla zurückgetreten. Ein Verbleib in der Regierung würde einen "notwendigen Konsens" für einen neuen Reformvorschlag erschweren, sagte Carrasquilla in einer Erklärung am Montag. Die Proteste waren durch einen Vorschlag des Ministers für eine Steuerreform ausgelöst worden, die besonders die Mittelschicht hart getroffen hätte.

Textgröße ändern:

Bei den tagelangen Protesten waren mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein Polizist, wie die Behörden mitteilten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit dem Beginn der Proteste am 28. April mehr als 800 weitere verletzt, darunter 306 Zivilisten. Angesichts der Proteste hatte die Regierung von Präsident Iván Duque den Entwurf für die Reform am Sonntag zurückgezogen.

Carrasquilla hatte sein Amt im August 2018 angetreten. Der Ökonom und bisherige Handelsminister José Manuel Restrepo soll die Nachfolge als Finanzminister antreten, teile Präsident Duque beim Onlinedienst Twitter mit.

Die Polizei nahm während der Proteste 431 Menschen fest, in mehreren Städten war auch das Militär im Einsatz. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Opposition warfen den Sicherheitskräften ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten vor.

Das Steuerreformprojekt zielte Regierungsangaben zufolge darauf ab, die viertgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas wiederzubeleben, die von der Pandemie schwer getroffen wurde und deren Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 6,8 Prozent zurückgegangen war. Viele Kolumbianer befürchteten jedoch, durch die Reform weiter zu verarmen.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

Textgröße ändern: