Deutsche Tageszeitung - Spanische Regierung bei Regionalwahlen in Madrid unter Druck

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Spanische Regierung bei Regionalwahlen in Madrid unter Druck

POLITIK 03.05.2021

Spanische Regierung bei Regionalwahlen in Madrid unter Druck / Foto: ©

In Spanien stehen am Dienstag Wahlen in der Hauptstadtregion Madrid an - und diese könnten gehörige Auswirkungen auf die Zentralregierung von Regierungschef Pedro Sánchez haben. Dessen Sozialistischer Partei droht eine schwere Niederlage: Die populistische Präsidentin der Hauptstadtregion, Isabel Díaz Ayuso von der oppositionellen Volkspartei (PP), kann mit ihrer Wiederwahl rechnen. Die 42-Jährige hat die Wahl zur Entscheidung zwischen der von ihr vertretenen "Freiheit" und dem "Kommunismus" von Sánchez deklariert.

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Durch die starke Polarisierung des Wahlkampfs wurden Debatten beispielsweise über den umstrittenen Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie an den Rand gedrängt. Umfragen sagen der konservativen PP einen großen Vorsprung voraus, die absolute Mehrheit im Regionalparlament von Madrid wird sie demnach aber knapp verpassen. Sie wird voraussichtlich auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen sein.

(V.Korablyov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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