Deutsche Tageszeitung - UNO verurteilt Gewalt von Sicherheitskräften bei Protesten in Kolumbien

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UNO verurteilt Gewalt von Sicherheitskräften bei Protesten in Kolumbien

POLITIK 04.05.2021

UNO verurteilt Gewalt von Sicherheitskräften bei Protesten in Kolumbien / Foto: ©

Das UN-Menschenrechtskommissariathat den "exzessiven Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte bei Protesten gegen eine Steuerreform in Kolumbien verurteilt. Eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats kritisierte am Dienstag insbesondere das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Cali. Dort habe die Polizei auf Demonstranten geschossen, nach vorliegenden Informationen seien mehrere Menschen verletzt oder getötet worden.

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Das UN-Büro in Kolumbien ermittle derzeit zur Zahl der Opfer und den Hintergründen, sagte Sprecherin Marta Hurtado. Menschenrechtler hätten auch von Drohungen und Schikanen berichtet.

Angesichts weiterer geplanter Proteste am Mittwoch rief Hurtado Ruhe auf. Die UNO erinnere "die staatlichen Behörden daran, die Menschenrechte zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest", betonte sie. Schusswaffen dürften nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden.

Einem offiziellen Bericht zufolge wurden bei den tagelangen Protesten landesweit bisher 19 Menschen getötet, darunter ein Polizist. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf rund 850, darunter 306 Zivilisten. Angesichts der Proteste hatte die Regierung von Präsident Iván Duque den Entwurf für die Steuerreform am Sonntag zurückgezogen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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