Haseloff kann sich Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition vorstellen

Deutsche Tageszeitung - Haseloff kann sich Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition vorstellen

POLITIK 04.05.2021

Haseloff kann sich Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition vorstellen / Foto: ©

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei "eine Option, die funktioniert", sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in Magdeburg. Am Ende entscheide aber der Wähler, "was künftig passieren kann an Optionen".

Textgröße ändern:

Haseloff machte noch einmal deutlich, dass er eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ablehnt. Er könne sich nur eine Koalition vorstellen, "die sich in der demokratischen Mitte positioniert". "Es gibt für mich keine andere Alternative, die politisch für mich vorstellbar wäre", sagte Haseloff.

In Sachsen-Anhalt wird am 6.Juni ein neuer Landtag gewählt. Das nach der Wahl 2016 unter Haseloff gebildete schwarz-rot-grüne Bündnis war die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland. Es gilt als Zweckbündnis, weil keine andere Koalition abseits von AfD und Linken möglich war.

In den fünf Jahren Regierungsarbeit gab es wiederholt Streit zwischen den Koalitionspartnern. Ende vergangenen Jahres geriet die Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und Teile der Partei auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahmen. Ein Bruch des Regierungsbündnisses wurde in letzter Minute abgewendet.

Jüngste Umfragen sehen die CDU weiter als stärkste Partei. Christdemokraten, SPD und Grüne hätten derzeit zusammen weiterhin eine Mehrheit, aber auch ein schwarz-gelb-rotes Bündnis scheint denkbar.

(M.Dylatov--DTZ)

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.