Biden hebt Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme deutlich an / Foto: ©
Biden hebt Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme deutlich an
Nach zwischenzeitigem Zurückrudern hebt US-Präsident Joe Biden die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich an. Die von Bidens Vorgänger Donald Trump festgelegte Begrenzung auf maximal 15.000 Flüchtlinge im Jahr wird um mehr als das Vierfache auf 62.500 angehoben, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Ein zwischenzeitiger Rückzieher Bidens hatte bei US-Demokraten und Hilfsorganisationen für Empörung gesorgt.
Die Biden-Regierung leitet damit endgültig die Abkehr von Trumps hartem Kurs in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Darauf pocht insbesondere der linke Parteiflügel der regierenden Demokraten.
Biden hatte die Pläne für eine deutlich erhöhte Flüchtlingsaufnahme Mitte April zunächst auf Eis gelegt. Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dabei zur Begründung, das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ("Resettlement") ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden". Deswegen bleibe die Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen bis auf Weiteres bestehen.
Die Ankündigung sorgte bei Bidens Demokraten und bei Hilfsorganisationen für Entrüstung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez, sprach von einer "schockierend niedrigen" Zahl. Das Weiße Haus ruderte daraufhin zurück und erklärte, die Zahl sei nur vorläufig.
Biden kehrt nun zu der Obergrenze von 62.500 Flüchtlingen zurück, die er bereits vor Mitte April angepeilt hatte. Die "historisch niedrige" Obergrenze der Trump-Regierung habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt", erklärte Biden. Für das nächste Haushaltsjahr strebt die Regierung gar eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen an.
"Es liegt in den Genen unseres Staates, dass wir denjenigen die Tür öffnen, die Zuflucht suchen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken nach Bidens Ankündigung.
Biden erklärte am Montag gleichwohl: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir in diesem Jahr keine 62.500 Aufnahmen schaffen werden." Verantwortlich dafür sei die Trump-Regierung: "Wir arbeiten rasch daran, den Schaden der vergangenen vier Jahre zu beheben. Es wird etwas dauern, aber mit der Arbeit wurde bereits begonnen."
Bei der Zahl handelt es sich um die Obergrenze von Flüchtlingen, die im laufenden Haushaltsjahr im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen aufgenommen werden können. Das Haushaltsjahr läuft in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.
Senator Menendez begrüßte Bidens Ankündigung: Es handle sich um einen "wichtigen Schritt", um die "stolze" US-Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen fortzusetzen. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte die Entscheidung: Es werde "nicht einfach", das unter Trump beschädigte Aufnahmeprogramm neu aufzubauen. Biden müsse aber sein "Versprechen" einhalten.
Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.
Einwanderung und Flüchtlingspolitik sind in den USA hoch umstrittene Themen. Biden hat auch eine Abkehr von Trumps Vorgehen im Kampf gegen illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko vollzogen. So beginnen die US-Behörden diese Woche mit der Zusammenführung von Migrantenfamilien, die in Trumps Amtszeit an der Grenze getrennt worden waren.
(A.Nikiforov--DTZ)
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