Deutsche Tageszeitung - Konservative nach Teilauszählung bei Regionalwahl in Madrid deutlich vorn

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Konservative nach Teilauszählung bei Regionalwahl in Madrid deutlich vorn

POLITIK 04.05.2021

Konservative nach Teilauszählung bei Regionalwahl in Madrid deutlich vorn / Foto: ©

Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid steuert die regierende konservative Volkspartei (PP) auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen konnte die PP der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ihr Wahlergebnis von 2019 am Dienstag verdoppeln. Sie kommt demnach auf 63 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez verlor hingegen elf Sitze und kommt nur noch auf 26 Mandate.

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Die PP sieht die Regionalwahl als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Rückkehr an die Macht auf nationaler Ebene. Die populistische Präsidentin der Hauptstadtregion Ayuso hatte die Abstimmung zur Entscheidung zwischen der von ihr vertretenen "Freiheit" und dem "Kommunismus" von Sánchez deklariert.

Durch die starke Polarisierung des Wahlkampfs wurden Debatten beispielsweise über den umstrittenen Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie an den Rand gedrängt. Die PP ist in der reichsten Region Spaniens seit 1995 an der Macht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Neue Kanzleramtsministerin Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."

Einschüchterungen und Auszählungspause: Wahlbeobachter in Sambia beklagen Unregelmäßigkeiten

Internationale Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Sambia beklagt. Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, erklärte die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor. Zeugenaussagen zufolge habe es Todesopfer gegeben. Die Mission habe die Berichte allerdings nicht verifiziert können. Die Polizei teilte mit, sie habe nach der Tötung eines Wahlhelfers neun Verdächtige festgenommen.

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