EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten

POLITIK 04.05.2021

EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten / Foto: ©

Die EU-Kommission will am Mittwoch mit einer überarbeiteten Industriestrategie die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Sie hat aus Sicht der Behörde nicht nur bei Impfstoffen starke Abhängigkeiten von globalen Lieferketten offengelegt, die verringert werden sollen. Gleichzeitig will Brüssel verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird. Dazu will die Kommission Anfang 2022 ein Notinstrument zur besseren Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten vorschlagen.

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Breiter fördern will Brüssel grenzüberschreitende Allianzen für innovative Technologien. Vorbild ist die Batterie-Allianz, die Europas Autohersteller bei den Stromspeichern für Elektrofahrzeuge unabhängiger von Anbietern aus Asien machen soll. Daneben will die Kommission einen Vorschlag gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen durch Drittstaaten vorlegen. Ziel ist ein Überprüfungsmechanismus, damit subventionierte Unternehmen aus solchen Ländern bei der Vergabe von Aufträgen oder Übernahmen in der EU keinen Vorteil erhalten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.

Trump kündigt Verdrängung von Obdachlosen aus Hauptstadt Washington an

US-Präsident Donald Trump hat die Verdrängung von Obdachlosen aus der Hauptstadt Washington angekündigt. "Die Obdachlosen müssen raus, sofort", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Den Obdachlosen würden Unterkünfte zur Verfügung gestellt, "aber weit entfernt von der Hauptstadt", betonte Trump.

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