EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten

POLITIK 04.05.2021

EU-Kommission mit Plänen zu Industriestrategie und Subventionen von Drittstaaten / Foto: ©

Die EU-Kommission will am Mittwoch mit einer überarbeiteten Industriestrategie die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Sie hat aus Sicht der Behörde nicht nur bei Impfstoffen starke Abhängigkeiten von globalen Lieferketten offengelegt, die verringert werden sollen. Gleichzeitig will Brüssel verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird. Dazu will die Kommission Anfang 2022 ein Notinstrument zur besseren Abstimmung des Vorgehens der Mitgliedstaaten vorschlagen.

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Breiter fördern will Brüssel grenzüberschreitende Allianzen für innovative Technologien. Vorbild ist die Batterie-Allianz, die Europas Autohersteller bei den Stromspeichern für Elektrofahrzeuge unabhängiger von Anbietern aus Asien machen soll. Daneben will die Kommission einen Vorschlag gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen durch Drittstaaten vorlegen. Ziel ist ein Überprüfungsmechanismus, damit subventionierte Unternehmen aus solchen Ländern bei der Vergabe von Aufträgen oder Übernahmen in der EU keinen Vorteil erhalten.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".