Deutsche Tageszeitung - Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an

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Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an

POLITIK 05.05.2021

Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an / Foto: ©

Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Zunächst hatten der "Spiegel" und der "Tagesspiegel" berichtet.

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Die Anwälte erklärten, dass ihnen mehr als hundert Fälle dokumentierter staatlicher Folter in Belarus bekannt seien. Sie seien ausdrücklich durch zehn Folteropfer beauftragt worden, "stellvertretend für alle Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die staatlich angeordnete und systematische Folter zu erstatten, um Ermittlungen unter deutscher Gerichtsbarkeit zu bewirken".

Sie berufen sich auf das Weltrechtsprinzip, nach dem Völkerrechtsverbrechen auch hier verfolgt werden können, wenn sie im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. In Belarus reagierten die Behörden brutal auf die friedlichen Proteste nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August: Mehrere Demonstranten wurden getötet, hunderte weitere zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Ihre Mandanten berichteten von Festnahmen aus nichtigen Anlässen, Folter und Misshandlungen für die Tage ihrer Inhaftierung, teilten die Anwälte mit. Sie seien in engen Zellen oder Transportern eingesperrt und "über mehrere Tage körperlich misshandelt, gedemütigt, bedroht, beleidigt und auf andere Weise entwürdigt" worden. Alle hätten schwere gesundheitliche Schäden davongetragen.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

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Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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