Kommunen erwarten geringere Einnahmen und höhere Ausgaben

Wetter - Berlin 24°C

Kommunen erwarten geringere Einnahmen und höhere Ausgaben

POLITIK 06.05.2021

Kommunen erwarten geringere Einnahmen und höhere Ausgaben / Foto: ©

Die Bewertung der Finanzlage durch die Kommunen hat sich für das laufende Jahr und darüber hinaus massiv verschlechtert. 85 Prozent der befragten Städte, Kreise und Gemeinden erwarten krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere Ausgaben auf sich zukommen, wie das am Donnerstag veröffentlichte KfW-Kommunalpanel 2021 ergab. Obwohl die Kommunen das letzte Jahr dank Hilfsmaßnahmen mit einem leichten Überschuss abschließen konnten, sei es für eine Entwarnung zu früh, erklärte die KfW.

Textgröße ändern:

In der vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW durchgeführten Befragung rechnen die Kommunen für 2021 zwar mit einem Investitionshöchststand von 39,2 Milliarden Euro. Dies sei allerdings mit den langen Vorlaufzeiten für öffentliche Investitionen zu erklären.

57 Prozent der Kommunen gehen laut der Umfrage davon aus, dass sie ihre Investitionen kürzen müssen, wenn die Einnahmen - wie im vergangenen Jahr geschehen - wegbrechen. "Den Kommunalfinanzen droht Long-Covid", erklärte die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

Eine Kürzung der notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur hätte langfristig spürbare Folgen. "Für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz oder die Digitalisierung im öffentlichen Bereich brauchen wir handlungsfähige Kommunen, die ihren Aufgaben effizient nachkommen", erklärte Köhler-Geib.

Trotz steigender Investitionsausgaben reiche das Niveau häufig nicht einmal für den Substanzerhalt, erklärte die KfW. Für das Befragungsjahr 2020 stieg der wahrgenommene Investitionsrückstand in den Kommunen um zwei Milliarden Euro auf 149 Milliarden Euro. Besonders betroffen waren Schulen, Straßenbau und Verwaltungsgebäude.

Zwar sei zukünftig wieder mit einem deutlichen Anstieg der Kommunalverschuldung zu rechnen. "Die Mehrheit der Kommunen hat hierfür dank der positiven Entwicklung der Vorjahre aber ausreichend Spielraum", erklärte Köhler-Geib. "Wichtig ist nun, dass die Kommunen in und nach der Krise dauerhaft handlungsfähig bleiben und ihren Aufgaben auch effizient nachkommen."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, äußerte sich besorgt über die kommunale Finanzlage. Das aktuelle KfW-Panel unterstütze die Forderungen der Städte nach "verbindlichen Hilfszusagen von Bund und Ländern für die Kommunalhaushalte ab diesem Jahr", erklärte er.

Es brauche eine "zügige Hilfe von Bund und Ländern in Milliardenhöhe" zur Stabilisierung der Kommunalhaushalte. Spätestens nach der Steuerschätzung im Frühjahr sollten Bund und Länder konkrete Zusagen für Hilfeleistungen abgeben, forderte Dedy.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kommunen erwarten geringere Einnahmen und höhere Ausgaben