Bundessozialgericht will psychische Belastung für Rettungssanitäter klären lassen

Deutsche Tageszeitung - Bundessozialgericht will psychische Belastung für Rettungssanitäter klären lassen

POLITIK 06.05.2021

Bundessozialgericht will psychische Belastung für Rettungssanitäter klären lassen / Foto: ©

Im Fall eines Rettungssanitäters will das Bundessozialgericht (BSG) prüfen lassen, inwieweit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Hierzu wollen die Kasseler Richter ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, wie das BSG am Donnerstag entschied. Der in der BSG-Geschichte bislang vermutlich einmalige Beschluss könne "einen gewissen Signalwert über den Fall hinaus" haben, sagte der Vorsitzende Richter des BSG-Unfallsenats, Wolfgang Spellbrink. (Az: B 2 U 11/20 R)

Textgröße ändern:

Der Kläger war Rettungssanitäter beim Roten Kreuz im Landkreis Esslingen bei Stuttgart und verweist auf unzählige belastende Ereignisse. So war er 2009 beim Amoklauf in Winnenden und Wendlingen im Einsatz, später bei den Suiziden zweier Jugendlicher Freundinnen. 2016 wurde in einer Klinik eine PTBS diagnostiziert.

Die Unfallversicherung Bund und Bahn wollte diese nicht als Berufskrankheit anerkennen. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse, dass die wiederholte Konfrontation mit solchen Ereignissen geeignet sei, eine psychische Störung auszulösen, hieß es.

Das BSG stellte nun fest, dass bislang keine einzige psychische Erkrankung in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen wurde. Dies löse "insgesamt ein gewisses Misstrauen aus", sagte Spellbrink.

Laut Gesetz müssen die Berufsgenossenschaften aber auch andere Erkrankungen als sogenannte Wie-Berufskrankheit anerkennen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört zunächst, dass die jeweilige Berufsgruppe deutlich öfter von der Erkrankung betroffen ist als die sonstige Bevölkerung.

Ob dies bei Rettungssanitätern und einer PTBS der Fall ist, soll nun ein Gutachter klären. Das Verfahren setzten die Kasseler Richter bis dahin aus. Vermutlich das gesamte BSG, jedenfalls aber der Unfallsenat, hatten sich noch nie zuvor für einen solchen Schritt entschieden.

(U.Beriyev--DTZ)

Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien zurück - Erster Hilfskonvoi eingetroffen

Nach den brutalen Kämpfen mit mehr als tausend Toten im Süden Syriens ist es am Sonntag in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt Suwaida vorerst ruhig geblieben. Die religiöse Minderheit der Drusen eroberte die Stadt am Wochenende von sunnitischen Beduinen und mit ihnen verbündeten Milizen nach übereinstimmenden Angaben zurück. Eine Waffenruhe hielt weitgehend. Am Sonntag traf ein ertster Hilfskonvoi in Suwaida ein.

ARD-Interview mit AfD-Chefin Weidel durch lautstarken Protest gestört

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonntag von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Hupen gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von 40 bis 50 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".

Verlust der Mehrheit im Oberhaus könnte Japans Regierungschef das Amt kosten

Bei der Wahl zum japanischen Oberhaus hat Regierungschef Shigeru Ishiba eine schwere Schlappe erlitten. Seine Regierungskoalition hat laut den Hochrechnungen vom Sonntag künftig auch in dieser Parlamentskammer keine Mehrheit mehr, nachdem sie im vergangenen Oktober bereits die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt hatte. Die neue Wahlschlappe befeuerte Spekulationen über einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Ishiba antwortete ausweichend auf Fragen nach seiner politischen Zukunft.

ARD-"Interview" mit AfD-Chefin Weidel durch Beschallung aus Aktionsbus gestört

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von einem lautstarken Protest begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Liedern gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von rund 40 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".