Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

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Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

POLITIK 06.05.2021

Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte / Foto: ©

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben. Für die entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Stimmt auch der Bundesrat am Freitag zu, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten.

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Die Verordnung sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. In vielen Bereichen - etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch - werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diesen Schritt in der Bundestagsdebatte damit begründet, dass zuvor eingeschränkte Grundrechte zurückgegeben werden müssten. Dies sei ein "wichtiger Schritt und rechtsstaatliches Gebot". Sie ermahnte zugleich die Bürgerinnen und Bürger, "verantwortungsbewusst" dafür zu arbeiten, dass alle Menschen bald wieder zur Normalität zurückkehren könnten.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

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Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

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Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

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