22 Verletzte bei Protesten von Palästinensern gegen Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem

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22 Verletzte bei Protesten von Palästinensern gegen Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem

POLITIK 06.05.2021

22 Verletzte bei Protesten von Palästinensern gegen Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem / Foto: ©

In Ost-Jerusalem sind die Proteste von Palästinensern gegen drohende Zwangsräumungen vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts erneut aufgeflammt: Wie der palästinensische Rote Halbmond am Donnerstag mitteilte, wurden 22 Palästinenser bei nächtlichen Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, elf Palästinenser wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

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Derzeit müssen mehrere palästinensische Familien aus dem Jerusalemer Stadtviertel Scheich Dscharrah nahe der Altstadt damit rechnen, dass sie von den israelischen Behörden aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Scheich Dscharrah liegt im Ostteil Jerusalems, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert hatte. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Anfang des Jahres hatte Jerusalems Bezirksgericht entschieden, dass die Häuser von vier palästinensischen Familien in Scheich Dscharrah rechtmäßig jüdischen Familien gehört. Insgesamt droht damit mehr als 30 Palästinensern die Vertreibung.

Nach israelischem Recht können jüdische Israelis vor Gericht ziehen, um ihren Besitzanspruch auf Häuser in Scheich Dscharrah anzumelden, wenn ihre Vorfahren vor dem arabisch-israelischen Krieg (1948-49) im Besitz der Grundstücke in Ost-Jerusalem waren. Für Palästinenser, die ihr Eigentum ebenfalls infolge des Kriegs verloren haben, gibt es kein solches Gesetz.

Jordanien, das Ost-Jerusalem bis 1967 kontrollierte, hatte sich im April in den Fall eingeschaltet, um das Bleiberecht der Familien mit Hilfe alter Dokumente zu untermauern. Demnach waren Häuser ursprünglich im Besitz der jordanischen Behörden und an anerkannte palästinensische Flüchtlinge vermietet worden.

Israels Oberstes Gericht hatte beiden Seiten bis Donnerstag Zeit gegeben, um einen Kompromiss zu finden. Im anderen Fall muss das Gericht entscheiden, ob die palästinensischen Familien gegen das Urteil Berufung einlegen können. Wann es seine Entscheidung bekannt geben wird, blieb offen.

Nach Auffassung der Palästinenser ist der Fall Teil einer breiteren Kampagne, um sie aus Ost-Jerusalem zu vertreiben. Dort leben derzeit über 210.000 israelische Siedler und mehr als 300.000 Palästinenser. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staats machen wollen.

(V.Sørensen--DTZ)

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