Früherer islamistischer Kämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Früherer islamistischer Kämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

POLITIK 06.05.2021

Früherer islamistischer Kämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: ©

Das Berliner Kammergericht hat einen 36-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte Khalid A. war im August vergangenen Jahres in Potsdam festgenommen worden. Das Urteil fiel bereits am Dienstag.

Textgröße ändern:

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll sich der Mann 2013 in seinem Heimatland Syrien den als Terrororganisationen eingestuften Gruppen Ahrar al-Tabka und Ahrar al-Scham angeschlossen haben. Die Gruppen kämpften demnach im syrischen Bürgerkrieg gegen Machthaber Baschar al-Assad und wollten einen "religiös-fundamentalistischen Staat nach den Regeln der Scharia" errichten.

A. soll mit einem Maschinengewehr bewaffnet an den Kämpfen um die Stadt Tabka teilgenommen haben. Nach der Einnahme der Stadt soll er Wohnungen für Kämpfer beschafft haben, nachdem die rechtmäßigen Eigentümer vertrieben worden waren. Zudem sei er Medienvertreter der Islamisten gewesen und habe Ereignisse dokumentiert. Bis Anfang 2014 soll an der Bewachung eines Staudamms mitgewirkt haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.