Deutsche Tageszeitung - Neues Gesetz soll Beschwerden über Hass im Internet erleichtern

Wetter - Berlin 23°C

Neues Gesetz soll Beschwerden über Hass im Internet erleichtern

POLITIK 06.05.2021

Neues Gesetz soll Beschwerden über Hass im Internet erleichtern / Foto: ©

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Derzeit seien die vorgesehenen Möglichkeiten dafür "zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt", heißt es in dem Gesetz, das mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde.

Textgröße ändern:

Zudem muss ein Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen zu Maßnahmen des Anbieters eines sozialen Netzwerks eingeführt werden. Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern sozialer Netzwerke über das Entfernen eines Inhaltes bestehen derzeit keine Regelungen für eine einfache außergerichtlichen Beilegung des Streits. Deshalb sieht das neue Gesetz nun vor, dass entsprechende Verfahren geschaffen werden müssen.

Von der Neuregelung erhofft sich die große Koalition, dass die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter verbessert wird. Das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz legt unter Androhung von Bußgeldern fest, dass die Anbieter sozialer Netzwerke gegen Hasstiraden im Netz vorgehen müssen, etwa durch die Entfernung entsprechender Inhalte.

Die Anbieter müssen auch vierteljährlich einen Bericht zu den Vorkommnissen anbieten. Mit dem nach einer Reihe von Attentaten im vergangenen Jahr eingeführte Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geändert.

(V.Korablyov--DTZ)

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Textgröße ändern: