Deutsche Tageszeitung - Florida verschärft nach anderen US-Bundesstaaten sein Wahlrecht

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Florida verschärft nach anderen US-Bundesstaaten sein Wahlrecht

POLITIK 06.05.2021

Florida verschärft nach anderen US-Bundesstaaten sein Wahlrecht / Foto: ©

Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Kritikern zufolge die Stimmabgabe erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz, das unter anderem die Briefwahlen einschränkt, das Aufstellen von Wahlurnen im Freien begrenzt und neue Vorgaben zur Identifizierung von Wählern macht.

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Mit den Maßnahmen werde die "Sicherheit unserer Wahlen gestärkt", versicherte DeSantis, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2024 gilt. Nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November, bei der Wahlverlierer Donald Trump ohne jeden Beweis Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs erhoben hatte, haben schon mehrere konservativ regierte Bundesstaaten ihr Wahlrecht verschärft.

Kritiker sehen darin nicht nur einen Versuch, Trumps Wahlbetrugsvorwürfen nachträglich einen Anschein von Legitimität zu verschaffen, sondern auch, Minderheiten die Stimmabgabe zu erschweren. Afroamerikaner und Latinos wählen mehrheitlich die Demokraten. Bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen vom 3. November hatten inmitten der Corona-Pandemie zudem vor allem Anhänger der Demokraten die Möglichkeit der Briefwahl genutzt.

Umstritten ist nicht nur das neue Wahlgesetz in Florida - für Wirbel sorgten auch die Umstände der Unterzeichnung. DeSantis unterschrieb das Gesetz in Palm Beach unweit des Anwesens Mar-a-Lago, wo Trump seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus am 20. Januar lebt.

Bei der Unterzeichnung, eigentlich ein öffentlicher Akt, war nur der konservative Nachrichtensender Fox News zugelassen, der stets sehr Republikaner-freundlich berichtet. Andere Sender wurden ausgesperrt. Der Medienjournalist der "Washington Post", Erik Wemple, sprach von einer "Propaganda-Sitzung" für DeSantis.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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