Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte

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Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte

POLITIK 06.05.2021

Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte / Foto: ©

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über die Erleichterungen für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben. Für sie entfallen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, zudem werden sie jenen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Am Donnerstag hatte der Bundestag der Verordnung zustimmt. Passiert sie auch den Bundesrat, kann sie am Wochenende in Kraft treten.

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Die Länderkammer befasst sich zudem mit dem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Pandemiefolgen. Von den zusätzlichen 50 Milliarden Euro sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Der Bundesrat entscheidet auch über die Gesetze zur stärkeren Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sind strengere Kontrollen von Heimen vorgesehen.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

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