Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte

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Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte

POLITIK 06.05.2021

Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte / Foto: ©

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über die Erleichterungen für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben. Für sie entfallen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, zudem werden sie jenen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Am Donnerstag hatte der Bundestag der Verordnung zustimmt. Passiert sie auch den Bundesrat, kann sie am Wochenende in Kraft treten.

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Die Länderkammer befasst sich zudem mit dem Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Pandemiefolgen. Von den zusätzlichen 50 Milliarden Euro sind 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Der Bundesrat entscheidet auch über die Gesetze zur stärkeren Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sind strengere Kontrollen von Heimen vorgesehen.

(M.Dylatov--DTZ)

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