Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel berät über Patente für Corona-Impfstoffe und soziales Europa

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EU-Gipfel berät über Patente für Corona-Impfstoffe und soziales Europa

POLITIK 06.05.2021

EU-Gipfel berät über Patente für Corona-Impfstoffe und soziales Europa / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Portugal zu einem zweitägigen Gipfel zur Corona-Pandemie und der Stärkung der europäischen Sozialpolitik zusammen. Das Spitzentreffen in der Hafenstadt Porto beginnt am Abend (20.45 Uhr MESZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt wegen der Corona-Lage in Deutschland nur per Video-Schalte teil. EU-Vertretern zufolge soll auch über die US-Initiative beraten werden, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um weltweit mehr Impfungen zu ermöglichen.

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EU-Diplomaten erwarteten zudem, dass am Freitagabend die jüngsten Spannungen mit Russland diskutiert werden. Am Samstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dann eine politische Erklärung zum Ausbau des sozialen Europas verabschieden. Am Freitag findet hierzu bereits eine Konferenz mit den Spitzenvertretern der EU-Institutionen, Ministern und Sozialpartnern statt (15.00 Uhr MESZ).

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat grünes Licht für den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das US-Außenministerium am Freitag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, warnte jedoch vor einem Lieferbeginn erst in einigen Jahren.

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

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