Streit über Begnadigung für Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Deutsche Tageszeitung - Streit über Begnadigung für Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

POLITIK 26.05.2021

Streit über Begnadigung für Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung / Foto: ©

In Spanien gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die 2019 verurteilten Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien begnadigt werden sollen. Der Oberste Gerichtshof in Madrid erklärte am Mittwoch, er sei gegen "jede Form von Gnade" - egal, ob vollständig oder teilweise. Ministerpräsident Pedro Sáncheüberz sagte dagegen, es gebe "eine Zeit für Strafe und eine Zeit für Harmonie". Die Regierung werde ihre Entscheidung so treffen, dass das friedliche "Zusammenleben aller Spanier" gefördert werde.

Textgröße ändern:

Im Oktober 2019 waren zwölf Vertreter der katalanischen Bewegung, die sich für eine Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens einsetzt, verurteilt worden, weil sie nach Auffassung der Justiz ein unzulässiges Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten. Gegen sieben Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft wurden Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren ausgesprochen, gegen die drei übrigen Geldstrafen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte, bei den Urteilssprüchen sei das "Verhältnismäßigkeitsprinzip" eingehalten worden. Darüber hinaus lägen keine Anzeichen dafür vor, dass die Verurteilten "Reue" zeigten.

Sánchez steht an der Spitze einer Minderheitsregierung. Seine Sozialisten sind unter anderem auf die Unterstützung der ERC-Partei angewiesen, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt.

Das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 beschwor die schwerste politische Krise in Spanien seit Jahrzehnten herauf. Nach den Urteilen gegen die Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung gab es in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und anderen Städten der Region Massenproteste, die zum Teil in Gewalt umschlugen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Trump-Reise: USA und China beraten über Handel

Gut zwei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will nach Angaben beider Seiten am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

Rund 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl in Hessen aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

Frankreichs Kommunalwahlen als Stimmungstest für Präsidentschaftswahl 2027

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

Staatsmedien: Kim beaufsichtigt Test von hochmodernem Mehrfachraketenwerfer

Nordkorea hat Staatsmedien zufolge einen Test seines atomwaffenfähigen Mehrfachraketenwerfersystems ausgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, beaufsichtigte Machthaber Kim Jong Un den Test am Samstag, an dem "zwölf hochpräzise Mehrfachraketenwerfer vom Kaliber 600 Millimeter sowie zwei Artilleriekompanien beteiligt waren". KCNA zitierte Kim mit den Worten, die Übung werde den Feinden Pjöngjangs "innerhalb der 420-Kilometer-Reichweite" ein Gefühl der "Unruhe" sowie "ein tiefes Verständnis für die Zerstörungskraft taktischer Atomwaffen" vermitteln.