Deutsche Tageszeitung - Feldtests zur Einführung des digitalen Impfpasses gestartet

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Feldtests zur Einführung des digitalen Impfpasses gestartet

POLITIK 27.05.2021

Feldtests zur Einführung des digitalen Impfpasses gestartet / Foto: ©

In Deutschland sind Feldtests zur Einführung eines digitalen Impfpasses gestartet. Es solle in Impfzentren geprüft werden, was gut funktioniere und was gegebenenfalls besser werden müsse, sagte der Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministeriums, Gottfried Ludewig, am Donnerstag beim Besuch eines Zentrums in Potsdam. Er versicherte, dass die Einführung im Zeitplan liege. Vor den Sommerferien solle der Impfpass angeboten werden.

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Es ist unter anderem vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger nach einer Impfung den Nachweis mit einer App einscannen können. Dieser kann danach etwa bei einer Reise kontrolliert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament hatten sich vergangene Woche auf ein einheitliches Impfzertifikat geeinigt, das zum 1. Juli eingeführt werden soll.

Das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Holger Rostek, zeigte sich erfreut über den Start der Feldtests. Der Impfpass müsse praxistauglich sein und auch in Hausarztpraxen funktionieren, sagte Rostek. "Wir wollen impfen und kein Bürokratiemonster haben." Er betonte zudem, dass die App noch nicht zur Verfügung stehe. Er bitte noch um ein wenig Geduld.

(W.Novokshonov--DTZ)

OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag und wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. (Az. 4 B 146/25)

Flutkatastrophe in Ahrtal: Landeregierung will Bezüge von früherem Landrat kürzen

Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.

Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüsse an

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.

BND-Bericht: Russland verstärkt Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine

Russland hat nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt. Der BND veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung mit niederländischen Geheimdiensten, in der Russland schwere Verstöße gegen die internationale Chemiewaffenkonvention vorgeworfen werden. Demnach benutzt Russland im Ukraine-Krieg neben Tränengas und weiteren Chemiewaffen auch den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin, "der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich sein kann".

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