Deutsche Tageszeitung - EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an

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EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an

POLITIK 27.05.2021

EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an / Foto: ©

Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon sagte, betrachtet die EU den Urnengang als "weder frei noch fair". Er werde "nicht zur Beilegung des Konflikts" in Syrien beitragen. Die Wahl werde auch zu keinerlei Initiative "für die internationale Normalisierung (der Beziehungen) zum syrischen Regime" führen.

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Bei der Präsidentschaftswahl handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dem fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Ein Sieg des seit dem Jahr 2000 regierenden Machthabers Baschar al-Assad gilt als sicher. Das Ergebnis wird für Freitagabend erwartet.

Die EU hatte am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2022 verlängert. Zu ihnen gehören unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Zudem gelten Einreise- und Vermögenssperren gegen 283 Syrer, und die Vermögen von 70 Organisationen und Unternehmen wurden eingefroren.

(U.Beriyev--DTZ)

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Hamas berät mit anderen Palästinensergruppen über Waffenruhe-Vorschlag

Die radikalislamische Hamas berät nach eigenen Angaben derzeit mit anderen Palästinensergruppierungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel. Die Beratungen erfolgten "mit den Chefs der palästinensischen Kampfgruppen und Fraktionen", erklärte die Hamas am Freitag. Die Gespräche könnten die Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel sein.

Selenskyj: Mit Trump Stärkung der ukrainischen Luftabwehr vereinbart

Einen Tag nach seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj erklärte am Freitag, er habe mit Trump in dem Gespräch eine Zusammenarbeit zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart. "Wir haben über Möglichkeiten bei der Luftverteidigung gesprochen und vereinbart, dass wir zusammenarbeiten werden, um den Schutz unseres Himmels zu verstärken", schrieb Selenskyj in Online-Netzwerken.

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