Deutsche Tageszeitung - Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus

Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus


Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus / Foto: ©

Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als "unverantwortlich". Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.

Textgröße ändern:

Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Minsk, der nach der erzwungenen Flugzeuglandung und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch international in der Kritik steht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach dem Vorfall die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot für belarussische Maschinen auf EU-Flughäfen vereinbart und europäische Fluggesellschaften aufgerufen, den belarussischen Luftraum zu meiden. Viele Airlines folgten der Aufforderung.

In der Folge kam es zu mehreren Flugausfällen, da Russland Routenänderungen zur Umfliegung des belarussischen Luftraums nicht genehmigte. So musste die französische Fluggesellschaft Air France am Mittwoch und Freitag Flüge nach Moskau absagen. Am Donnerstag wurde ein Flug von Austrian Airlines von Wien nach Moskau gestrichen.

Flüge der polnischen Fluggesellschaft LOT und des Anbieters Czech Airlines konnten hingegen laut der Website FlightRadar24 in Moskau landen. Auch Flüge der Lufthansa und der Schweizer Fluggesellschaft Swiss starteten am Freitag wie geplant nach Moskau.

Der Kreml erklärte, der Grund für die Streichung der Moskau-Flüge sei rein "technischer" Natur. Es gehe in erster Linie darum, "die Flugsicherung sicherzustellen", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

In der EU wuchs jedoch die Sorge, der Kreml könnte europäischen Fluggesellschaften, die Belarus meiden, systematisch das Durchqueren seines Flugraums verweigern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte eine entsprechende Prüfung an. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es sich um ein "generelles Vorgehen" handele, um europäische Airlines zu zwingen, über Belarus zu fliegen, sagte er.

Moskau kritisierte die Sperrung des belarussischen Luftraums für europäische Airlines durch die EU als "unverantwortlich". Dies gefährde die Sicherheit der Passagiere, erklärte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Freitag. Durch Routenänderungen "hunderter Flüge" entstünden "kolossale Probleme für die Bürger".

Belarus ist seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres und dem anschließenden gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten international zunehmend isoliert. Putin traf sich hingegen weiterhin regelmäßig mit dem belarussischen Machthaber.

Die erzwungene Flugzeuglandung am Sonntag stellte eine Eskalation in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen dar. Belarus hatte die Passagiermaschine unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurde der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker Roman Protassewitsch festgenommen.

Belarussischen Angaben zufolge soll die Bombendrohung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas von einer Mail-Adresse des Anbieters ProtonMail versendet worden sein. Das Unternehmen Proton Technologies mit Sitz in Genf erklärte hingegen, die Nachricht sei erst nach der Umleitung des Flugzeugs verschickt worden.

Die EU hat Belarus wegen des Vorfalls weitere Sanktionen angedroht. Sie könnten auf wichtige belarussische Wirtschaftszweige wie die Öl- und Kali-Industrie abzielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Lukaschenko, der demokratische Wandel in Belarus sei nur eine Frage der Zeit: "Keine noch so große Repression, Brutalität oder Zwang" werde Lukaschenkos "autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen". Die EU-Kommission stellte der Bevölkerung in Belarus ein drei Milliarden Euro schweres Wirtschaftspaket in Aussicht, wenn das Land einen demokratischen Kurs einschlägt.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Flüchtlingsorganisationen kritisieren Dobrindts Zugspitzen-Gipfel

Organisationen für Flüchtlingshilfe in Deutschland haben vor dem europäischen Treffen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze zum Schutz des Asylrechts aufgerufen. Das europäische Menschenrechtssystem werde sich "nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Donnerstag in Berlin. "Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, und das gilt es zu schützen."

Grünen-Chef lobt Außenpolitik des Kanzlers - Kritik an innenpolitischem Wirken

Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine gemischte Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. "In der Außenpolitik hat er richtige Akzente gesetzt", lobte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, "die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet".

Chinas Regierung will gegen Preiskrieg auf dem Markt für E-Autos vorgehen

Chinas Regierung will den Preiskrieg auf dem Markt für Elektroautos entschärfen. Die Führung in Peking wolle gegen den "irrationalen Wettbewerb" vorgehen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bei einem von Regierungschef Li Qiang geleiteten Treffen am Mittwoch seien "langfristige" Maßnahmen zur Regulierung des Wettbewerbs und Eingriffe in die Preisgestaltung vorgeschlagen worden. Es sei notwendig, die "Selbstdisziplin" der Branche zu stärken, zitierte Xinhua Regierungsvertreter.

Syrische Armee beginnt nach blutigen Kämpfen mit Abzug aus Suwaida

Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Wegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte indes, die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida an örtliche Vertreter übergeben zu haben.

Textgröße ändern: