Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef

Deutsche Tageszeitung - Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef

POLITIK 29.05.2021

Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef / Foto: ©

Das Verfassungsgericht in Mali hat den Putschisten Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die "Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess" in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.

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"Angesichts der vakanten Übergangspräsidentschaft" sei es angebracht, dass Goïta mit den Aufgaben des Interims-Staatschefs betraut werde, erklärte das Gericht. Am Montag waren der bisherige Übergangspräsident Bah Ndaw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden; zwei Tage später erklärten beide ihren Rücktritt. Der Vorgang wurde international scharf kritisiert und als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten angeprangert.

Oberst Goïta tritt fast immer in Uniform und mit Militärmütze auf. Er war Anführer der Putschisten, die im August vergangenen Jahres den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die Übergangsregierung unter Ndaw und Ouane war im September eingesetzt worden und sollte die Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali sicherstellen.

Die westafrikanischen Staatschefs wollen sich am Sonntag zu einem Sondergipfel treffen, um über die Situation in Mali und mögliche Sanktionen zu beraten. Auch Frankreich und die USA haben mit Sanktionen gedroht. Goïta kündigte an, er werde sich um die Bildung einer Regierung der "Eintracht" bemühen.

In der malischen Hauptstadt Bamako gab es am Freitagnachmittag Demonstrationen, bei denen die Kundgebungsteilnehmer ihre Unterstützung für den Umsturz zum Ausdruck brachten. Unter den mehreren hundert Demonstranten herrschte eine anti-französische und pro-russische Stimmung. "Wir wollen, dass die Franzosen verschwinden und dass Russland kommt", sagte einer der Demonstranten.

(M.Dylatov--DTZ)

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.