Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef

Deutsche Tageszeitung - Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef

POLITIK 29.05.2021

Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef / Foto: ©

Das Verfassungsgericht in Mali hat den Putschisten Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die "Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess" in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.

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"Angesichts der vakanten Übergangspräsidentschaft" sei es angebracht, dass Goïta mit den Aufgaben des Interims-Staatschefs betraut werde, erklärte das Gericht. Am Montag waren der bisherige Übergangspräsident Bah Ndaw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden; zwei Tage später erklärten beide ihren Rücktritt. Der Vorgang wurde international scharf kritisiert und als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten angeprangert.

Oberst Goïta tritt fast immer in Uniform und mit Militärmütze auf. Er war Anführer der Putschisten, die im August vergangenen Jahres den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die Übergangsregierung unter Ndaw und Ouane war im September eingesetzt worden und sollte die Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali sicherstellen.

Die westafrikanischen Staatschefs wollen sich am Sonntag zu einem Sondergipfel treffen, um über die Situation in Mali und mögliche Sanktionen zu beraten. Auch Frankreich und die USA haben mit Sanktionen gedroht. Goïta kündigte an, er werde sich um die Bildung einer Regierung der "Eintracht" bemühen.

In der malischen Hauptstadt Bamako gab es am Freitagnachmittag Demonstrationen, bei denen die Kundgebungsteilnehmer ihre Unterstützung für den Umsturz zum Ausdruck brachten. Unter den mehreren hundert Demonstranten herrschte eine anti-französische und pro-russische Stimmung. "Wir wollen, dass die Franzosen verschwinden und dass Russland kommt", sagte einer der Demonstranten.

(M.Dylatov--DTZ)

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