SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf

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SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf

POLITIK 30.05.2021

SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf / Foto: ©

Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung aufgefordert. Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als "Putsch der AfD-Treuen". Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun "die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union".

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Der Geschäftsmann Otte, der sich auf seiner Webseite selbst als "Philantrop, Publizist, Patriot" bezeichnet, war am Samstag zum Nachfolger von Alexander Mitsch als Chef der Werteunion gewählt worden. Mitsch war nicht mehr angetreten.

Das CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der "Wirtschaftswoche", dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor zwei Jahren hatte die Werteunion die CDU aufgefordert, Otte wegen rechtslastiger Äußerungen auszuschließen. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnte die CDU-Führung angesichts dieser Entwicklung davor, untätig zu bleiben. "Ich befürchte, es werden wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz sein", erklärte er. "Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten." Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, "vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben".

(U.Beriyev--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

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Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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