Deutsche Tageszeitung - Prognose: Konservative Regierungspartei liegt bei Wahl in Zypern vorne

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Prognose: Konservative Regierungspartei liegt bei Wahl in Zypern vorne

POLITIK 30.05.2021

Prognose: Konservative Regierungspartei liegt bei Wahl in Zypern vorne / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in Zypern deutet sich ein Sieg der konservativen Regierungspartei Disy an. Sie holte laut Nachwahlbefragungen 29 Prozent der Stimmen, wie der Sender CyBC am Sonntagabend berichtete. Da seine Partei somit erneut die Mehrheit verfehlte, muss Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung anführen.

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Die kommunistische Akel kam der Prognose zufolge auf 24 Prozent und verteidigte damit ihren Status als stärkste Oppositionspartei. Die ultranationalistische Elam-Partei verdoppelte ihr Ergebnis und konnte ihren Stimmanteil auf mehr als sechs Prozent ausbauen.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war der Korruptionsskandal rund um die Vergabe "goldener Pässe". Das EU-Mitglied Zypern hatte Reisepässe im Austausch gegen Investitionen vergeben. Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangenes Jahr berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um diese "goldenen Pässe" unterstützen. Inzwischen wurde die Vergabepraxis eingestellt.

Ein weiteres Streitthema war die Migrationspolitik. Zypern hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat die höchste Pro-Kopf-Zahl von Erst-Asylbewerbern innerhalb der EU. Angesichts der hohen Migrantenzahlen aus Syrien und anderen Ländern sprach die Regierung von einem "Ausnahmezustand".

Die Teilung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel spielte im Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die letzten Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.

(W.Novokshonov--DTZ)

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In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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