Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Zypern - hat aber keine Mehrheit / Foto: ©
Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Zypern - hat aber keine Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Zypern muss Präsident Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung führen. Die konservative Regierungspartei Disy wurde bei der Abstimmung zwar erneut stärkste Kraft, holte aber nur 27 Prozent der Stimmen, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnis hervorging. Politikexperten zufolge konnten die verschiedenen Oppositionsparteien nicht nennenswert von der Empörung über den Korruptionsskandal um die Vergabe "goldener Pässe" profitieren.
Lediglich die ultranationalistische Elam-Partei konnte wegen des Korruptionsskandals und des Themas Migration deutlich an Stimmen zulegen. Sie konnte ihren Stimmenanteil auf 6,8 Prozent ausbauen und hat künftig vier Sitze im Parlament. 2016 schaffte sie erstmals den Einzug ins Parlament mit zwei Sitzen.
Stärkste Oppositionspartei wurde erneut die kommunistische Akel. Sie kam auf 22 Prozent.
Die Regierungspartei Disy verlor einen Sitz und verfehlte erneut die Mehrheit. Staatschef Nicos Anastasiades ist deshalb gezwungen, erneut eine Minderheitsregierung zu bilden.
Der Skandal um die Vergabe "goldener Pässe" hatte den Wahlkampf zwar dominiert, beeinflusste den Ausgang der Abstimmung aber kaum. Das EU-Mitglied Zypern hatte Reisepässe im Austausch gegen Investitionen vergeben.
Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangenes Jahr berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um diese "goldenen Pässe" unterstützen. Parlamentspräsident Demetris Syllouris und ein Abgeordneter der Opposition traten in der Folge zurück. Im November wurde die Vergabepraxis eingestellt.
Ein weiteres Streitthema war die Migrationspolitik. Zypern hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat die höchste Pro-Kopf-Zahl von Erst-Asylbewerbern innerhalb der EU. Angesichts der hohen Migrantenzahlen aus Syrien und anderen Ländern sprach die Regierung von einem "Ausnahmezustand".
Insgesamt hatten sich 658 Kandidaten aus 15 Parteien um die 56 Sitze im Parlament beworben. Die Wahlbeteiligung betrug 63,9 Prozent, nach 66,7 Prozent im Jahr 2016. Der Leiter der Wahlbehörde, Costas Constantimou, sprach angesichts der Corona-Pandemie von einer "zufriedenstellenden" Beteiligung.
Die Teilung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel spielte im Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die letzten Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.
(V.Sørensen--DTZ)
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