Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron

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Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron

POLITIK 31.05.2021

Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron / Foto: ©

Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung eine "sehr positive erste Bilanz" der Zusammenarbeit gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer "unglaublich engen Zusammenarbeit" mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren.

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Themen bei dem letzten bilateralen Spitzentreffen vor der Bundestagswahl Ende September sind unter anderem die Corona-Pandemie und Europa. Als "große Errungenschaft" bezeichnete Seibert den Freundschaftsvertrag von Aachen, den Merkel und Macron im Januar 2019 unterzeichnet hatten. Dadurch habe die Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Klimaschutz einen "neuen Schub bekommen".

Aus dem Umfeld Macrons hieß es, "Höhepunkt" seiner Zusammenarbeit mit Merkel sei die Einigung auf den europäischen Corona-Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro gewesen. Nach Pariser Angaben wollten beide Seiten erneut die EU-Kommission aufrufen, die Mittel bis zum Sommer freizugeben. Zum Abschluss des Ministerrats per Videokonferenz wollten Merkel und Macron um 17.30 Uhr vor die Presse treten.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, erklärte, beide Länder sollten die Hilfsmilliarden für grenzüberschreitende Klima- oder Digitalprojekte nutzen, etwa für ein breites Nacht- und Schnellzugnetz oder ein europäisches 5G-Konsortium als Alternative zu dem chinesischen Anbieter Huawei.

Die FDP drängte Merkel, Macron auf seine Drohung anzusprechen, die französischen Truppen aus Mali abzuziehen. Ohne Frankreich sei der Einsatz "faktisch militärisch nicht möglich", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai.

Macron hatte mit seiner Drohung auf den jüngsten Militärputsch in Mali reagiert. Frankreich hat derzeit mehr als 5000 Soldaten in der Sahel-Zone stationiert, die dort gegen islamistische Milizen kämpfen. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der UNO und der EU mit bis zu 1700 Soldaten vor Ort.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Staatsmedien: Xi trifft russischen Außenminister Lawrow in Peking

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat chinesischen Staatsmedien zufolge den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking getroffen. Xi kam mit Lawrow in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammen, wie der chinesische Staatssender CCTV am Mittwoch berichtete. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in China auf, um die bilateralen Beziehungen auszubauen und über die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beraten.

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

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