Deutsche Tageszeitung - Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf

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Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf

POLITIK 31.05.2021

Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf / Foto: ©

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf "enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen" in der CDU - auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und "die demokratische Mitte zu halten".

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Baerbock drängte dabei auch auf mehr Anstrengungen "für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land". Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands. Als Beispiele nannte die Parteichefin den Erhalt von Krankenhäusern vor Ort sowie mehr Angebote für Jugendliche.

Baerbock forderte eine neue Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge, die hierfür die nächste Bundesregierung auf den Weg bringen solle. Ziel müsse es sein, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Sie verwies auf die Notwendigkeit, dem "bröckelnden Vertrauen in manchen Regionen in die Demokratie entgegenzuwirken".

(P.Tomczyk--DTZ)

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Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

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AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

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