Deutsche Tageszeitung - Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin

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Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin

POLITIK 01.06.2021

Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ziel sei es, eine Bilanz der Fortschritte seit der ersten Konferenz im Januar 2020 zu ziehen und die "nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes" zu planen.

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Im Vordergrund stünden dabei die Vorbereitungen der für den 24. Dezember geplanten Wahlen und der im Waffenstillstand vereinbarte Abzug der ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen, erklärte die Sprecherin weiter. Daneben gehe es auch um Schritte zur Vereinigung der libyschen Sicherheitskräfte.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten. Seit Oktober besteht in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.

Im Februar dieses Jahres wurde der Milliardär Abdul Hamid Dbeibah zum Regierungschef der neuen Übergangs-Einheitsregierung bestimmt. Sie soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die Bestätigung der Einheitsregierung durch das libysche Parlament Anfang März wurde international als großer Fortschritt im libyschen Friedensprozess bewertet.

(V.Korablyov--DTZ)

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW bleibt in Regierungskoalition

Das BSW in Thüringen hält an der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD fest und geht damit auf weitere Konfrontation mit der BSW-Bundesspitze. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), wie ein Fraktionssprecher sagte. Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend.

Diplomatenkreise: US-Gesandter Kushner mit Netanjahu zusammengetroffen

Im Ringen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Aus Diplomatenkreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass das Treffen des Sondergesandten und Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump mit Netanjahu am Montagvormittag begonnen habe.

Zahl der Bundeswehr-Soldaten auf höchstem Stand seit 13 Jahren

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"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Bundesregierung reagiert auf Lawrow-Drohung

Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. "Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern - und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern."

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