Deutsche Tageszeitung - Maas lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab

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Maas lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab

POLITIK 01.06.2021

Maas lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab / Foto: ©

Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab. Der Ukraine-Konflikt könne "nur auf politischem Wege gelöst werden", sagte Maas am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen Nato-Kollegen. "Das sollte allen Beteiligten klar sein und das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements." Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ostukraine werde es nicht geben, "indem dorthin mehr Waffen geliefert werden".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, auch Rüstungsgüter an sein Land zu liefern. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge.

Maas verwies darauf, dass Deutschland "der größte bilaterale Geber" der Ukraine sei. Seit 2014 habe Berlin das Land mit "fast zwei Milliarden Euro im zivilen Bereich unterstützt". Er forderte Russland auf, "seinen Einfluss in der Ostukraine geltend zu machen", um für Frieden zu sorgen. Für Gespräche dazu stehe Deutschland zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format mit der Ukraine bereit.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

Ungarn will wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz gewähren

Ungeachtet einer anderslautenden EU-Richtlinie will Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Schutz gewähren. Ein entsprechender Erlass der Regierung trat am Samstag in Kraft, nachdem er tags zuvor veröffentlicht worden war. "Ungarn hält weiter an dem Personenkreis fest, der unter das derzeit geltende ungarische Recht fällt", hieß es in dem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Dokument.

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Mit einem neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Gepäck sind die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff am Samstag in Moskau eingetroffen. Nach ihrer Landung am Flughafen Wnukowo sollten sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, bevor sie am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet wurden. Die Angriffe auf Kiew, wo in der Nacht nach ukrainischen Angaben zwei Flughäfen beschossen wurden, sollen daher laut Kreml für drei Tage eingestellt werden.

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