Deutsche Tageszeitung - Gbagbo will am 17. Juni in die Elfenbeinküste heimkehren

Wetter - Berlin 20°C

Gbagbo will am 17. Juni in die Elfenbeinküste heimkehren

POLITIK 31.05.2021

Gbagbo will am 17. Juni in die Elfenbeinküste heimkehren / Foto: ©

Der frühere Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, will nach zehn Jahren im Ausland am 17. Juni in sein Heimatland zurückkehren. Dies kündigte der Generalsekretär der von Gbagbo gegründeten Ivorischen Volksfront (FPI), Assoa Adou, am Montag - dem 76. Geburtstag des Ex-Präsidenten - an. Vor zwei Monaten hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Freispruch für Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt.

Textgröße ändern:

Gbagbo hatte nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 nicht anerkannt und eine Übertragung der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger und bis heute amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara verweigert. Bei Unruhen im Nachgang der Präsidentschaftswahl wurden damals mehr als 3000 Menschen getötet. Gbagbo wurde schließlich aus dem Amt vertrieben und im April 2011 im Norden der Elfenbeinküste festgenommen. Später wurde er an den IStGH ausgeliefert.

Gbagbo war das erste Staatsoberhaupt, das sich vor dem Haager Tribunal verantworten musste. 2019 sprach der Gerichtshof den Ex-Präsidenten sowie dessen ehemaligen Jugendmilizenführer Charles Blé Goudé jedoch in einem überraschenden Urteil frei. Nach seinem Freispruch lebte Gbagbo in Brüssel. Er kündigte wiederholt an, in die Elfenbeinküste zurückkehren zu wollen. In seinem Heimatland genießt er weiterhin starken Rückhalt.

Staatschef Ouattara gab bereits Anfang April grünes Licht für die Rückkehr seines Rivalen. Die Erlaubnis für die Heimkehr Gbagbos ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die politische Lage in dem westafrikanischen Land entspannt hat. Parlamentswahlen im März waren friedlich verlaufen. Bei den Wahlen verteidigte Ouattaras Partei RHDP ihre absolute Mehrheit.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Textgröße ändern: