Deutsche Tageszeitung - Endspurt bei Koalitionsverhandlungen in Israel

Bis kurz vor Mitternacht am Mittwochabend (23.59 Uhr Ortszeit; 22.59 Uhr MESZ) haben der Mitte-Politiker Lapid und der nationalistische Hardliner Naftali Bennett Zeit, um im Parlament den nötigen Rückhalt für ihre Koalition des "Wandels" zu bekommen. Ein Sprecher Bennetts erklärte am Mittwoch, das Koalitions-Verhandlungsteam habe die ganze Nacht zusammengesessen. Dabei habe es "Fortschritte hin zur Bildung einer Einheitsregierung" gegeben.

Eine Einigung zwischen den ungleichen Partnern könnte das Ende der Ära Netanjahu besiegeln. Dieser regiert Israel seit zwölf Jahren, länger als jeder israelische Regierungschef vor ihm.

Um ihr Anti-Netanjahu-Bündnis zu realisieren, benötigen Lapid und Bennett die Unterstützung einer Mehrheit der 120 Knesset-Abgeordneten. Vereinbarungen treffen müssten sie dafür mit sieben Parteien, darunter die Neupartei "Neue Hoffnung" des ehemaligen Netanjahu-Verbündeten Gideon Saar, die Siedler-Partei Jisrael Beitenu des säkularen Nationalisten Avigdor Lieberman, die Arbeitspartei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des derzeitigen Verteidigungsministers Benny Gantz.

Zusätzlich zu den sieben Parteien bräuchte das Bündnis von Lapid und Bennett die Unterstützung von vier weiteren Abgeordneten. Lapid setzt dabei auf die Unterstützung durch arabisch-israelische Politiker. Der Chef der islamisch-konservativen Raam-Partei, Mansur Abbas, hat seine Offenheit dafür signalisiert, eine Regierung zu stützen, welche die Lebensbedingungen der arabischen Minderheit in Israel verbessern würde. Am Dienstag sagte Abbas vor Journalisten, die Verhandlungen schienen sich in eine "gute Richtung" zu entwickeln. Die Raam-Partei hat genau vier Sitze in der Knesset.

Lapid, der Chef der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), war von Präsident Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im März erneut mit der Zusammenstellung einer Koalition gescheitert war. Am Sonntag hatte sich dann Bennett zu einem Bündnis mit Lapid bereit erklärt. Im Gespräch ist offenbar eine rotierende Ausübung des Amts des Ministerpräsidenten. Berichten zufolge soll Lapid sich in den Verhandlungen bereit erklärt haben, Bennett nach dem Rotationsprinzip den Vortritt für den Posten des Regierungschefs zu überlassen.

Israel befindet sich nach vier Wahlen binnen zwei Jahren mit uneindeutigem Wahlausgang in einer politischen Krise. Sollte auch Lapid mit der Regierungsbildung scheitern, droht dem Land eine fünfte Parlamentswahl.

Zu einem eindeutigen Ergebnis kam am Mittwoch derweil die Knesset bei der Wahl des neuen Präsidenten: Mit 86 Stimmen wählten die Abgeordneten den früheren Arbeitspartei-Chef Herzog zum neuen Staatschef. Auf seine Rivalin, die ehemalige Schulleiterin Miriam Peretz, entfielen 26 Stimmen.

Herzog übernimmt das Präsidentenamt am 9. Juli von Rivlin, der nach sieben Jahren aus dem Amt scheidet. Der 60-Jährige ist der Sohn des früheren israelischen Präsidenten Chaim Herzog und blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Der ehemalige UN-Botschafter seines Landes ist ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Derzeit ist er Präsident der Jüdischen Agentur für das Land Israel, die im Auftrag des Staates Israel die Auswanderung von Juden nach Israel weltweit mitorganisiert. Der Staatspräsident hat in Israel überwiegend eine repräsentative Rolle.

(S.A.Dudajev--DTZ)