Deutsche Tageszeitung - Frankreich schafft Behörde gegen Fake News

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Frankreich schafft Behörde gegen Fake News

POLITIK 02.06.2021

Frankreich schafft Behörde gegen Fake News / Foto: ©

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.

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Ziel ist es nach den Worten Bouillons, Politikern, Diplomaten sowie Justiz und Presse Informationen darüber an die Hand zu geben, hinter welchen Tweets oder anderen Veröffentlichungen ausländische "Trollfarmen" oder sogenannte Bots stehen. Die neue Behörde nehme insbesondere Desinformationen ins Visier, "die den Staat destabilisieren sollen", betonte Bouillon.

Ende 2018 hatte das französische Parlament zwei umstrittene Gesetze gegen Fake News verabschiedet. Präsident Emmanuel Macron will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern, hinter denen er unter anderem Russland vermutet. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. In Frankreich finden in knapp einem Jahr Präsidentschaftswahlen statt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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In Krisengebieten wie dem Gazastreifen und dem Sudan sind Zahlen der Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 350 humanitäre Helfer getötet worden. Der Gazastreifen sei mit 186 Toten im dritten Jahr in Folge der weltweit gefährlichste Einsatzort gewesen, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Montag. Im Sudan wurden demnach 71 Hilfskräfte getötet.

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

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Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

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