Deutsche Tageszeitung - Frankreich schafft Behörde gegen Fake News

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Frankreich schafft Behörde gegen Fake News

POLITIK 02.06.2021

Frankreich schafft Behörde gegen Fake News / Foto: ©

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.

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Ziel ist es nach den Worten Bouillons, Politikern, Diplomaten sowie Justiz und Presse Informationen darüber an die Hand zu geben, hinter welchen Tweets oder anderen Veröffentlichungen ausländische "Trollfarmen" oder sogenannte Bots stehen. Die neue Behörde nehme insbesondere Desinformationen ins Visier, "die den Staat destabilisieren sollen", betonte Bouillon.

Ende 2018 hatte das französische Parlament zwei umstrittene Gesetze gegen Fake News verabschiedet. Präsident Emmanuel Macron will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern, hinter denen er unter anderem Russland vermutet. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. In Frankreich finden in knapp einem Jahr Präsidentschaftswahlen statt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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