Deutsche Tageszeitung - CSU kritisiert Grüne in Debatte um Benzinpreise scharf

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CSU kritisiert Grüne in Debatte um Benzinpreise scharf

POLITIK 04.06.2021

CSU kritisiert Grüne in Debatte um Benzinpreise scharf / Foto: ©

Die CSU hat die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung der Spritpreise scharf kritisiert. "Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). Er warf den Grünen beim Klimaschutz ein ideologisches Vorgehen vor.

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Mobilität dürfe kein Luxus sein, betonte Blume: "Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen."

Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreise in die Höhe gehen. Sie waren deshalb auch schon zum Jahresbeginn gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid liegt derzeit bei 25 Euro und soll nach der bisherigen Beschlusslage schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.

Baerbock sagte vor diesem Hintergrund dem "Handelsblatt", der CO2-Preis müsse weiter steigen, um weitere Anreize für Klimaschutzinnovationen zu schaffen. Das mache beim Benzin bei 60 Euro dann nochmal zehn Cent aus.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."

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