Deutsche Tageszeitung - Haseloff bekräftigt vor Wahl strikte Abgrenzung von AfD

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Haseloff bekräftigt vor Wahl strikte Abgrenzung von AfD

POLITIK 04.06.2021

Haseloff bekräftigt vor Wahl strikte Abgrenzung von AfD / Foto: ©

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. "Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte", sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei auch die Position der gesamten Landes-CDU. "Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts geben."

In Sachsen-Anhalt könne am Sonntag "eine demokratische, starke und auf eine eigene Mehrheit zurückgreifenkönnende Regierung" gebildet werden, fügte Haseloff an. Dies sei sein klares Ziel, für das er werbe. "Da gibt es keine Kompromisse." Das wüssten auch die Menschen. Alle Bürger sollten die Chance ergreifen, ihre Stimme abzugeben und die "demokratische Mitte" zu wählen.

In dem Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" liegt die CDU deutlich vor der AfD. Sie kommt danach auf 30 Prozent, während die AfD 23 Prozent erreicht. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich.

Hinter der CDU und der AfD kommt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD liegt bei zehn Prozent, die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP liegen auf 6,5 Prozent, für die Freien Wähler sind es drei Prozent. Damit wäre die Wiederauflage der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso denkbar wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Knapp reichen könnte es auch für CDU, Grüne und FDP. (A.Nikiforov--DTZ)

Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben

Die US-Regierung will einem Bericht zufolge mehr als 150 afghanische Migranten über Pakistan in ihre Heimat abschieben, obwohl ihnen dort Aktivisten zufolge Verfolgung und Gewalt drohen. Der erste Abschiebeflug könnte bereits am Montag starten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei US-Regierungsmitarbeiter. Unter den Migranten befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsgruppe AfghanEvac auch Afghanen, die früher für das US-Militär in dem Land am Hindukusch gearbeitet haben.

Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf. Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.

Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf

Die bundesweiten Jugendproteste der Gruppierung "GenZ regelt" in Deutschland sind am Samstagnachmittag mit deutlich weniger Teilnehmern als von den Organisatoren erwartet gestartet. Dabei blieb es an den Veranstaltungsorten mit den größten prognostizierten Teilnehmerzahlen zunächst überall friedlich, wie die Polizei mitteilte.

US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang

Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt - bis die Waffen tatsächlich dort eintreffen, könnten aber noch Jahre vergehen. Die Lieferungen würden "die Luft- und Raketenabwehrkapazitäten" Kiews verstärken, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, forderte angesichts der langen Lieferzeit aber eine Übergangslösung. Indes trafen die ersten evakuierten Bewohner der ukrainischen Frontstadt Oleschky im Norden der Ukraine ein.