Deutsche Tageszeitung - Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex

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Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex

POLITIK 31.07.2017

Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex / Foto: ©

Mehrere Hilfsorganisationen sperren sich gegen einen von Italien vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Ärzte ohne Grenzen und die deutsche Organisation Jugend Rettet erklärten nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Dienstag (01.08.2017), sie würden den Kodex nicht unterzeichnen. Unter anderem wehren sie sich gegen die Forderung, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Boote zu lassen. Italien zielt mit dem Kodex darauf ab, dass weniger Flüchtlinge an seine Küsten gelangen.

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Der Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen in Italien, Tommaso Fabbri, erklärte nach weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Rom: "Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen." Auf Kritik stößt bei der Organisation auch die italienische Forderung, dass Flüchtlinge nicht von einem Schiff an ein anderes übergeben werden dürfen.

Ein Sprecher von Jugend Rettet sagte, die Regeln müssten die Arbeit auf dem Mittelmeer erleichtern und nicht erschweren. Zudem müsse die Sicherheit der Helfer garantiert werden.

Drei weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the children, Moas und Proactiva Open Arms.

Italien hatte von den Organisationen auch verlangt, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. Nach Angaben der Helfer werden diese Vorgaben bereits jetzt eingehalten. (W.Novokshonov--DTZ)

Linke setzt Angebot "Heizkostencheck" bis zum Jahresende fort

Die Linke setzt ihr Angebot eines "Heizkostenchecks" für Mieterinnen und Mieter bis zum Jahresende fort. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte am Dienstagabend die Parteispitze. "Die Mieterinnen und Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen, das ihnen von den Wohnungskonzernen genommen wurde", sagte dazu Parteichef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP.

Urteil in Rechtsstreit um Ruhegeld von früherer RBB-Intendantin Schlesinger erwartet

Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.

Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). "Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet", hieß es in der Erklärung weiter.

US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: USA fordern Untersuchung des Vorfalls

Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland haben die USA eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Ich habe Israel zu einer gründlichen Untersuchung des Mordes an Saif Musalat aufgefordert, einem US-Bürger, der zu Tode geprügelt wurde, als er seine Familie in Sindchil besuchte", schrieb der US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, im Onlinedienst X am Dienstag.

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