Deutsche Tageszeitung - Merkel: Entschlossenes Handeln für Klimaziele nötig

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Merkel: Entschlossenes Handeln für Klimaziele nötig

POLITIK 05.06.2021

Merkel: Entschlossenes Handeln für Klimaziele nötig / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein entschiedenes Vorgehen zum Erreichen der neuen nationalen Klimaschutzziele. "Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir können sie erreichen", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Jetzt und die nächsten Jahre kommt es darauf an, entschlossen zu handeln - für den Erhalt unserer Umwelt, unserer eigenen Lebensgrundlagen, und für die nachfolgenden Generationen überall auf der Welt."

Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes beschlossen, das die bisherigen Vorgaben verschärft. Nunmehr soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gesenkt werden; zuvor waren es 55 Prozent. Das Ziel der Treibhausgasneutralität soll nun bis 2045 statt bis 2050 erreicht werden.

"Die geeigneten Instrumente dafür haben wir in der Hand", sagte Merkel am Samstag zu den neuen Plänen. Dazu gehörten "ein effektiver CO2-Preis, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf E-Mobilität". (A.Nikiforov--DTZ)

Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise

Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.

SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.

EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise

Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.