Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufwind / Foto: ©
Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufwind
Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als 36 Prozent. Führende Christdemokraten deuteten dies auch als Signal der Unterstützung für Kanzlerkandidat Armin Laschet. Die AfD landete auf Platz zwei. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt galt bundesweit als wichtiger Stimmungstest, es war der letzte Urnengang in einem Bundesland vor der Bundestagswahl im September. Haseloff forderte die Union zur Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf auf. Die Botschaft nach Berlin sei: "Nur gemeinsam können wir gewinnen."
Haseloff führte den deutlichen Vorsprung seiner CDU vor der AfD auch auf eine "klare Abgrenzung nach rechts" zurück. Er sprach von einem "klaren demokratischen Signal", die Wählerinnen und Wähler hätten eine "demokratische Mitte" gewollt.
Die CDU lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 36,5 und 36,9 Prozent - ein Plus von rund sieben Prozentpunkten. Die AfD kam mit 21,4 bis 22,7 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,6 bis 11,2 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft.
Die SPD rutschte auf nur noch 8,0 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,6 bis 6,0 Prozent, blieben damit aber deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die FDP schaffte mit 6,5 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als "sensationell". Es gebe der Union Auftrieb für die Bundestagswahl. Mehrere CDU-Politiker reklamierten für den Kanzlerkandidaten Laschet einen Anteil am Erfolg in Sachsen-Anhalt. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "ganz persönlichen Erfolg für Reiner Haseloff".
Für die Grünen bedeutete das Ergebnis hingegen einen Dämpfer. Sie hatten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben", räumte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich.
AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz des deutlichen Rückstands seiner Partei auf die Union zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen "Hetze" gegen seine Partei vor. Von einem "starken Ergebnis" sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.
SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als "Erfolg der Demokratie". Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis "in weite Ferne gerückt" sei. Dies sei "kein schönes Ergebnis", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner machte deutlich, dass die Liberalen für eine Regierungsbildung zur Verfügung stünden, wenn sie ihre Inhalte umsetzen könnten. Aber die Initiative liege nun bei Haseloff.
Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Rechnerisch möglich wären damit Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. Auch eine knappe schwarz-rote Mehrheit war den Hochrechnungen am Abend zufolge nicht ganz auszuschließen.
SPD und Grüne signalisierten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses. Haseloff zeigte aber keine klaren Präferenzen für die anstehende Regierungsbildung. Es böten sich verschiedene Möglichkeiten an, die nun sondiert werden müssten.
(M.Dylatov--DTZ)
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