Deutsche Tageszeitung - Russischer Oppositioneller Gudkow flieht in die Ukraine

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Russischer Oppositioneller Gudkow flieht in die Ukraine

POLITIK 06.06.2021

Russischer Oppositioneller Gudkow flieht in die Ukraine / Foto: ©

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte.

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Gudkow war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. Zwei Tage später wurde aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Es sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt am Donnerstag. Bei einer Anklage hätten Gudkow fünf Jahre Gefängnis gedroht. Die Polizei hatte am Dienstag sein Landhaus nahe Moskau durchsucht. Auch in Wohnungen von weiteren Oppositionellen fanden Razzien statt.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen Regierungsgegner vor. Am Montagabend hatte die Polizei den Oppositionellen Andrej Piwowarow kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Am Mittwoch ordnete ein Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen den 39-Jährigen an. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Piwowarow ist der frühere Chef der Oppositionsbewegung Open Russia, die sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst hatte. Open Russia war einst von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründet worden.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Außenminister: Trump hat noch keine Entscheidung über neue Iran-Angriffe getroffen

US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

Regierung: 320.000 Teilnehmer bei neuen Protesten in Frankreich

An den neuen landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem haben erneut hunderttausende Menschen teilgenommen. Das französische Innenministerium sprach am Samstag von landesweit 320.000 Demonstranten. Allein in der Hauptstadt Paris gingen nach Angaben der Polizeipräfektur 70.000 Menschen auf die Straße. Dort kam es am späten Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

In Berlin können sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD beginnen. Am Samstag stimmte ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.

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